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Montag, 7. September 2009

Seit 34 Jahren politischer Gefangener: Leonard Peltier

Aus Wikipedia:

Leonard Peltier (*12. September 1944 in Grand Fork, North Dakota) ist ein indianischer Aktivist des American Indian Movement in den USA. Er war Ende der 1960er und Anfang der 1970er Jahre an einflußreicher Stelle bei verschiedenen Widerstandsaktionen gegen die US-amerikanische Indianerpolitik beteiligt. 1977 wurde er in einem umstrittenen Gerichtsverfahren trotz fragwürdiger Beweislage des Mordes an zwei Polizisten angeklagt und verurteilt. Seither ist er inhaftiert. In den Augen verschiedener Menschenrechtsorganisationen gilt er als politischer Gefangener der USA.

Peltier wuchs als Mitglied der Lakota/Anishinabe bei seinen Großeltern in der Turtle Mountain Chippewa Reservation in North Dakota auf. Mit neun Jahren besuchte er für drei Jahre die vom Bureau of Indian Affairs (BIA) betriebene Schule in Wahpeton. Nach seinem Hauptschulabschluß 1957 kehrte er in die Turtle Mountain Reservation zurück. Hier begannen ein Jahr später seine ersten Konflikte mit dem Gesetz. Als Zuschauer nahm er an einem damals verbotenen Sonnentanz teil. Er wurde von BIA-Polizisten festgenommen. Einige Zeit später wurde er ein zweites Mal verhaftet, diesmal, weil er versucht hatte, von einem Vorratstruck der Army Dieselöl abzuzapfen, um das Haus seiner Großmutter zu heizen. Noch im selben Jahr entschloß sich Peltier, für die Anliegen seines Volkes zu kämpfen.

Der Indianer-Aktivist

1968 wurde in Minneapolis das American Indian Movement (AIM) gegründet, eine Widerstandsbewegung, die sich gegen die Unterdrückung der amerikanischen Urbevölkerung durch die Weißen zur Wehr setzte. Nach der Aufsehen erregenden Besetzung der ehemaligen Gefängnisinsel Alcatraz schloss sich Peltier der Widerstandsbewegung an. Am 8. März 1970 besetzte er mit anderen Aktivisten das leerstehende Fort Lawton bei Seattle. Die Besetzung endete mit der Inhaftierung der Beteiligten. Später wurde das Fort jedoch den Aktivisten übergeben und dort ein kulturelles Zentrum eingerichtet.

1972 nahm Peltier am Marsch der gebrochenen Verträge ("Trail of broken Treaties") nach Washington D.C. teil. Nachdem BIA-Beamte ihr Versprechen - den Ältesten Unterkünfte zu besorgen - nicht eingehalten hatten, besetzten die AIM-Mitglieder das BIA-Gebäude. Bei der Besetzung agierte Peltier als Sicherheitschef.

In den Fängen der Justiz

In den 1970er-Jahren herrschten in der Pine-Ridge-Reservation in South Dakota bürgerkriegsähnliche Zustände, die, je nach Quelle, 60 bis 300 Indianer das Leben kosteten. Die Lakota-Indianer der Reservation riefen das AIM zur Hilfe, um sich gegen paramilitärische Truppen und FBI-Agenten zu schützen. Neben anderen leistete Leonard Peltier dem Hilferuf Folge. Am 26. Juni 1975 wurden bei einer Schießerei zwei FBI-Agenten und ein Indianer getötet. Peltier floh nach Kanada und wurde später als Mörder der beiden FBI-Agenten festgenommen; der Tod des Indianers wurde bis heute nie untersucht.

Es folgte ein sehr umstrittenes Gerichtsverfahren. Bald zeichnete sich ab, daß die US-amerikanische Justiz keine Beweise gegen Peltier hatte. Trotzdem wurde er 1977 für schuldig befunden und wegen Mordes zu zweimal lebenslänglicher Haft verurteilt. Leonard Peltier gilt Menschenrechtsorganisationen wie
Amnesty International, Incomindios Schweiz oder der Gesellschaft für bedrohte Völker als politischer Häftling. Nebst NGOs und Institutionen wie der EU fordern über 25 Millionen Menschen, bisher erfolglos, seine Freilassung, darunter Persönlichkeiten wie Nelson Mandela, Rigoberta Menchú und der Dalai Lama. Seine Anwälte durchliefen sämtliche Instanzen des amerikanischen Rechtssystems; Peltier sitzt nach 34 Jahren jedoch noch immer in Haft.

Obwohl in den USA viele Indigene als politische Häftlinge angesehen werden, Peltier also ursprünglich nur einer unter vielen war, entwickelte er sich zu einem panindianischen Anführer und Hoffnungsträger, der bereits zweimal (1992 und 2004) für den Friedensnobelpreis nominiert wurde. 2004 wurde Peltier von der Peace and Freedom Party als Kandidat für die US-Präsidentschaftswahl nominiert, was in den USA für Gefängnisinsassen nicht verboten ist. Peltier wurde nur in Kalifornien zugelassen, wo er 27.607 Stimmen erhielt, was USA-weit 0,02 % ausmachte.

Für Regierungsstellen gilt Peltier wie ehedem als Schwerstkrimineller, im Juni 2005 wurde er zunächst zu sechswöchiger Einzelhaft nach Terre Haute und schließlich ins Hochsicherheitsgefängnis in Lewisburg verbracht, nachdem seinem vorherigen Aufenthaltsort, der Anstalt Leavenworth, ihr Hochsicherheitsstatus aberkannt wurde.

Aufruf des "Vereins zur Unterstützung indianischer Jugend-, Kultur- und Menschenrechtsprojekte & Leonard Peltier Support Group" zur Kundgebung für die Freiheit Leonard Peltiers:

"Am 21. August verkündete der Vorsitzende der U.S. Parole-Commission, daß die Begnadigung des indianischen politischen Gefangenen und Menschenrechtsaktivisten Leonard Peltier abgelehnt wurde. Die nächste Begandigungsanhörung wäre dann 2024, wenn Peltier 79 Jahre alt wäre und davon 48 Jahre unschuldig im Knast gesessen hätte. Soweit zum Stand von Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Menschenrechten in den USA im Jahre 2009. Auch im Rahmen der diesjährigen Begnadigungskampagne haben sich wieder weltweit zehntausende von Menschen engagiert. Es gilt nun nicht in Lethargie zu verfallen sondern die vielfältigsten Aktionen zur Freilassung Peltiers am brodeln zu halten, morgen, nächstes Jahr – bis Leonard Peltier frei ist. In diesem Kontext rufen wir einen Tag vor Peltiers 65. Geburtstag am 11. September 2009 ab 17 Uhr zu einer Kundgebung und Mahnwache vor dem US-Generalkonsulat in Frankfurt am Main, Gießener Str. 30, 60435 Frankfurt am Main auf. Es wäre wichtig, wenn möglichst viele Menschen dazu kämen, auch wenn sie erst ab 18 Uhr können. Wir werden an Ort und Stelle nochmals über den gesamten Fall und seine Hintergründe, aber auch über die aktuellen Entwicklungen informieren.

Freiheit für Leonard Peltier, Mumia Abu Jamal und alle anderen politischen Gefangenen aus dem progressiven Widerstand ! Unterstützt die Selbstbestimmungsrechte und den Kampf um Menschenrechte der indigenen Völker in den USA und anderswo !

Kundgebung zur Freilassung Leonard Peltiers,
Frankfurt am Main,
11. 9. 2009, 17 Uhr
US-Generalkonsulat, Gießener Str. 30"

Quellen: indymedia --- jungeWelt --- freepeltiernow.org

Sonntag, 23. August 2009

Aktion am Frankfurter Flughafen gegen Abschiebung nach Kamerun am Dienstag


Indymedia, Linke Zeitung, Labournet und andere Medien berichten, daß am Dienstag (25. August 2009) am Frankfurter Flughafen eine Massen-abschiebung von Flüchtlingen nach Kamerun stattfinden soll. Hierbei soll unter anderem Felix Otto abgeschoben werden, der in Thüringen zu sechs Monaten Haft verurteilt wurde, weil er mehrmals den ihm zugewiesenen Landkreis im Freistaat verlassen hatte. Wie die Rote Hilfe Göttingen mitteilte, sitzt Otto bereits seit Donnerstag als Abschiebehäftling, an Händen und Füßen gefesselt, in einer videoüberwachten Einzelzelle.

Der UnterstützerInnenkreis von Felix Otto ruft auf zu Solidarität und Protest am Frankfurter Flughafen. Treffpunkt ist Dienstag, 25. August, um 9 Uhr 30, am Frankfurt Rhein-Main Airport, vor der Halle B, an der Bushaltestelle.

Wir dokumentieren im folgenden den Aufruf der "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten":

„Stoppt die Abschiebung von Felix Otto!

Stoppt die Sammel-Abschiebung nach Kamerun, stoppt den Charter der Schande!

Eil-Faxaktion gegen die Abschiebung von Felix Otto:

Vorlage zum Download des Fax-Update vom 20. August 2009.

Der kamerunische VOICE-Aktivist Felix Otto, der im März 2009 in Suhl-Goldlauter / Thüringen zunächst wegen Residenzpflicht, dann als Abschiebegefangener inhaftiert wurde, soll zusammen mit anderen kamerunischen Flüchtlingen am Dienstag, den 25. August 2009, um 10 Uhr 40 mit einem Sammelcharter-Abschiebeflug von Frankfurt aus nach Kamerun abgeschoben werden.

Die Charter-Abschiebung soll dazu dienen, die Abschiebung unseres Freundes Felix Otto und anderer betroffener Flüchtlinge möglichst schnell und effektiv zu vollstrecken. Jenseits der Öffentlichkeit und ohne Chance auf Widerstand.

Ein Sammelcharter-Abschiebeflug bedeutet: Die Abschiebung wird unter Ausschluß jeglicher Öffentlichkeit - und seien es andere Passagiere - , die beobachten kann, was mit den Betroffenen passiert, vollzogen.

Der Widerstand der Flüchtlinge wird durch ein Großaufgebot von PolizistInnen gegebenenfalls mit brutaler Gewalt, unter Einsatz von Pfefferspray, Schlägen und Hunden, gebrochen. Jede Möglichkeit für die Flüchtlinge, durch Protest im Flugzeug ihre eigene Abschiebung zu stoppen, soll gewaltsam im Keim erstickt werden. Der Willkür sind Tür und Tor geöffnet.

Felix Otto wurde vor 5 Monaten wegen Verstoß gegen das rassistische Residenzpflicht-Gesetz inhaftiert, weil er seinem Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit Gebrauch gemacht hat. Sein Fall hat viel Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erregt und viele Menschen haben den Kampf für seine Freiheit unterstützt. Trotzdem ist die verantwortliche Ausländerbehörde Schleiz, im Saale-Orla Kreis (Thüringen), fest entschlossen, Felix Otto verschwinden zu lassen.

Das wollen wir nicht zulassen! Wir rufen euch auf:

Kommt am Dienstag, 25. August, um 9 Uhr 30, am Flughafen Frankfurt/Main zur Bushaltestelle vor der Halle B, zur Protestaktion gegen die Abschiebung von Felix Otto und gegen die Sammel-Abschiebung nach Kamerun !

Der Charter der Schande darf nicht abheben! Felix Otto und alle anderen kamerunischen Flüchtlinge müssen bleiben!

Abschiebungen stoppen, Residenzpflicht abschaffen!

Schickt massenhaft Protest-Faxe gegen die Abschiebung von Felix Otto! "

Quellen:
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten (Aktionsaufruf)
Rote Hilfe (Hintergrund zu Kamerun)
Indymedia (Artikel vom 23. 8. 2009)
Labournet (Dossier)
Linke Zeitung (Artikel vom 22. 8. 2009)
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POSTSCRIPTUM:

Am 25.8.2009 um 10.40 wurde der VOICE-Aktivist Felix Otto trotz Protesten mit einer Air France Maschine über Paris nach Douala/Kamerun abgeschoben. Zuvor hatten etwa 35 Personen in einer Kundgebung auf dem Flughafengelände lautstark gegen seine Abschiebung nach Kamerun und gegen die Kollaboration des Airports und der Air France mit den deutschen Abschiebebehörden demonstriert. Wie The Voice berichtet, erfolgte der Transport zum Flugzeug abgeschirmt. Im Flugzeug wurde er, wie Passagiere berichteten, von BGS-Beamten unter Kontrolle gehalten und in Paris sofort der französischen Polizei übergeben.