... oder eher ein deutscher Sozialfaschist ?
Steinmeier lehnt Finanzhilfen für Griechenland ab
BERLIN (Dow Jones)--Angesichts der Streiks in Griechenland hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, die Griechen dazu gedrängt, das vorgegebene Konsolidierungsprogramm umzusetzen. "Ein "Weiter so" gefährdet die Stabilität Griechenlands insgesamt", sagte Steinmeier dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).
Steinmeier warnte davor, bereits Schritte wie ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone zu debattieren. "Bevor solche Maßnahmen kommen, muß Griechenland sein Konsolidierungs-Programm umsetzen." Auch ein Rettungspaket der Europäer schloß Steinmeier aus. "Ein Bail-Out kommt angesichts der Rechtslage nicht in Betracht und wäre auch unkalkulierbar", warnte Steinmeier. Er traue Ministerpräsident Papandreou zu, die Konsolidierungspläne umzusetzen.
Steinmeier forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich aktiv für eine koordinierte Wirtschaftspolitik in Europa einzusetzen. "Ich erwarte, daß die Bundesregierung sagt, wie sie sich eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik vorstellt und das nicht anderen überläßt. Viel zu spät spürt offenbar auch Kanzlerin, daß wir Instrumente jenseits der Zuständigkeit der Europäischen Zentralbank brauchen, um auf wirtschaftliche und währungspolitische Disparitäten einzuwirken", sagte Steinmeier.
Foto: Jungsozialisten Minden-Lübbecke, Nordrhein-Westfalen, Deutschland
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