Neues aus der City of London, der weltgrößten Steueroase: Lord Adair Turner, früher bei McKinsey, Merrill Lynch und beim Kapitalistenverband CBI, jetzt aber Chef der britischen Finanzaufsicht, hatte dort ein Damaskus-Erlebnis. Er fordert die Einführung einer Tobin-Steuer auf Finanztransaktionen. Oder sagen wir mal: Er erwägt gemeinwohlwollend das Ganze. Sozusagen als Element einer Schrumpfkur. Beziehungsweise als finanzkapitalistische Abwrackprämie. Der globale Finanzsektor sei zu „aufgebläht“, meint Turner, das Geschäft sei über den Rahmen einer „sozial verantwortlichen Größe“ hinaus gewachsen und wirke volkswirtschaftlich destabilisierend. Und er formuliert allen Ernstes: „Ich glaube, ein Teil dessen ist sozialwirtschaftlich nutzloses Geschäft“.
Ja, was soll man dazu sagen ?
Die City war jedenfalls verblüfft, vor allem das britische Finanzministerium:
„Mitarbeiter von Schatzkanzler Alistair Darling sagten, über derartige Steuern werde nicht nachgedacht.“
Alle Welt zerbricht sich den Kopf über weniger oder mehr Netto vom Brutto, nur der Engländer tut das nicht. Im allgemeinen.
Eine Marxistin wird vielleicht sagen, nun, der ehrenwerte Lord schlägt sich im „Kampf der hervorbringenden gegen die aneignende Klasse“(MEW 17, 342) eben mal kurz, für den Augenblick eines Arguments und zur Imagepflege, auf die Seite der ersteren.
Ein Antideutscher hingegen muß hier sofort an Gottfried Feder und die Zinsknechtschaft denken.
Und die FAZ ?
Die FAZ war geschockt und mußte auch etwas im argumentativen Nähkästchen wühlen. Dort fand eine intelligente Frau, gerade noch rechtzeitig, das erlösende Argument: Eine Tobin-Steuer ist der falsche Weg!
"Unabhängig davon, daß sie unpraktikabel und global nicht durchsetzbar wäre: Gerade jetzt darf der Politik nicht noch eine Steuer in die Hand gegeben werden, die von der Regierung sofort mißbraucht würde, um Haushaltslöcher zu stopfen und den immer höheren Schuldenberg abzutragen. (FAZ, 28. 8. 2009, S. 9)
Der Staat kann nicht mit Geld umgehen, nur Kapitalisten können das.
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