Montag, 31. August 2009

Morbus Guttenberg oder Vom Saustall (2)

Auf der Website der "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" (Helga Zepp-LaRouche) findet sich ein interessanter Beitrag, der einige Informationen über die Rolle der Großkanzleien im deutschen Wirtschaftsgeschehen zusammenstellt. Wir dokumentieren das Stück in der Form, in der es auch im Gelben Forum gepostet wurde:

Über Guttenberg und TSI

Abgesehen von der Frage persönlicher Verwandtschaftsgrade zwischen dem deutschen Wirtschaftsminister und einem der führenden Insolvenzexperten bei Linklaters liegt der eigentliche Skandal bei der "Linklaters"-Affäre darin, daß eben diese Rechtsanwaltsfirma, die vom Wirtschaftsminister mit der Ausarbeitung eines erneuerten deutschen Insolvenzrechtes beauftragt wurde, genau wieder zu den "Partnern " der berüchtigten TSI (True Sale International GmbH) gehört. Deren Aktivitäten ermöglichten bekanntlich erst, daß der Kollaps des internationalen Verbriefungsmarktes in Deutschland solch verheerende Folgen haben konnte, u. a. im öffentlichen Bankensektor.

Über Linklaters und weitere TSI-"Partner""

ABS (Asset Backed Securities) in Deutschland und TSI - die beiden Begriffe sind eng miteinander verbunden. Die True Sale International GmbH (TSI) "entstand 2004 aus einer Initiative von dreizehn Banken in Deutschland zur Förderung des deutschen Verbriefungsmarktes", so heißt es auf der TSI-Webseite. Dem ist hinzuzufügen - mit bereitwilliger Hilfe der Politik (Stichwort Asmussen). Neben anderen zählt TSI auf seiner Webseite als "Partner" außer Linklaters die Kanzleien HengelerMueller, White & Case, Mayer Brown, Norton Rose, Freshfields, Allan & Overy, Baker & McKenzie und Clifford Chance auf. Die britische Großkanzlei Linklaters hat für den Wirtschaftsminister den Enwurf zum "Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes" ausgearbeitet. Linklaters stand im vergangenen Jahr an der Spitze der Fusionsberater weltweit und ist eine globale "Rechtsfabrik" mit 2400 Anwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern mit Niederlassungen in Deutschland. Die Anwälte von Linklaters, an den größten Deals der Geschäftswelt beteiligt gewesen, hätten, so urteilte die SZ kürzlich, nun genug damit zu tun, sich um die Folgen des Übernahmefiebers zu kümmern, in dem sie eifrig mitgemischt haben. U. a. hat Linklaters die Schaeffler KG bei der Übernahme von Continental beraten und war an der Abwicklung des Konkurses von Lehman Brothers beteiligt.

Über Kolja von Bismarck, Lazard und RHJ

Der Anwalt und Insolvenzspezialist Kolja von Bismarck, der von der (ebenfalls zu den TSI-Partnern gehörenden) britischen Wirtschaftskanzlei Clifford Chance gerade zu Linklaters übergewechselt ist, sitzt im Aufsichtsrat der Adam Opel GmbH ; laut Presseberichten berät Clifford Chance Opel und Linklaters (Frankfurt) die finanzierenden Banken, die an der Opel-Rettung beteiligt sind. Vergessen darf man im Fall Opel allerdings nicht die zentrale, weil internationale Rolle der "feinen Herren von Lazard", die auf Initiative des Wirtschaftsministers das Treuhand-Modell für Opel ausgearbeitet haben sollen. Daß führende RHJ-Leute ihre frühere Karriere bei Lazard gemacht haben, kann da schon nicht mehr überraschen.

Über Freshfields

Aber bleiben wir bei Linklaters: von Bismarck ist befreundet mit Lars Westphal, der bei der Kanzlei Freshfields arbeitet. Diese arbeitete am HRE-Enteignungsgesetz maßgeblich mit und ist ebenfalls ein TSI Partner. Gemeinsam mit Westphal habe von Bismarck mehreren politischen Gremien in Berlin Vorschläge schon Anfang des Jahres Vorschläge zur Reform des Insolvenzrechts unterbreitet, so hieß es kürzlich in der FTD. Dazu schrieb dieselbe Zeitung im Januar, beide hofften auf Umsetzung ihrer Forderung, daß der Insolvenzverwalter in Zukunft von den Gläubigern und nicht von einem Richter bestimmt wird. Kolja von Bismarck ist auch Mitglied einer "Gesellschaft für Restrukturierung - TMA Deutschland e. V. " [TMA = Turnaround Management Association]. Die SPD-Bayern zitiert auf ihrer Webseite unter der Überschrift: "Woher kommt die Vorliebe des Ministers für die Wachstumsbranche Insolvenz?" das erklärte Ziel der TMA: „... in dem Bereich der Unternehmensrestrukturierung und -sanierung sowie der sanierenden Unternehmensinsolvenzen in der Bundesrepublik Deutschland unterstützend tätig zu werden und die internationale Zusammenarbeit ihrer Mitglieder sowie deren Fortbildung zu fördern. Im Interesse ihrer Mitglieder beabsichtigt die Gesellschaft, die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen dieses Berufsfeldes zu beeinflussen sowie für eine internationale Harmonisierung nachhaltig einzutreten."

Diese letzten Sätze liest man am besten zweimal.

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